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Gerhard Grote
Für eine neue Weltordnung ohne den Krieg als Mittel der Politik


Taschenbuch Dezember 2015
82 Seiten | ca. 14,8 x 21,0 cm
ISBN: 978-3-96014-062-7


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Gerhard Grote, geboren 1922 im damaligen Freistaat Danzig, war bis zur Emeritierung 1988 Professor für Außenwirtschaft an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Von 1977 bis 1979 übte er eine Gastprofessur am „Institute of National Planning“ in Kairo aus. Er ist Autor des 2013 erschienenen Buches „Vier Gesellschaftsordnungen und zwei deutsche Wiedervereinigungen – Episoden meines Lebens“.

Der Autor behandelt in dem Buch zwei Themen, die eng miteinander verbunden sind. Im ersten Teil untersucht er die Ursachen, die zu den vielen gegenwärtig stattfindenden Kriegen und Bürgerkriegen geführt haben und welche Verantwortung der Westen für das Entstehen der Kriegshandlungen und das Flüchtlingsdrama als eine Folge davon trägt. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass vor allem in den USA und der NATO bei vielen Entscheidungsträgern in der Politik und dem Militär die Denkhaltung immer noch von der vor 200 Jahren formulierten These vom Krieg als einem normalen Mittel zur Lösung politischer Probleme bestimmt wird. Im Ergebnis seiner Untersuchungen kritisiert er das in der Welt herrschende kapitalistische Gesellschaftssystem und unterbreitet seine Vorstellungen für die Schaffung einer neuen, besseren Weltordnung.
Einleitung

Vor 200 Jahren verkündete Carl Philipp Gottlieb Clausewitz, einer der Berater des damaligen preußischen Königs, als Bestandteil seiner Militärdoktrin die These: “er Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Kriege sind demgemäß also nichts Außergewöhnliches und prinzipiell Abzulehnendes, sondern ein ganz normales und in den Händen der jeweils Herrschenden notwendiges Instrument, um politische Probleme mit ihrer Hilfe zu lösen. Diese Denkhaltung prägte das Geschehen in der Welt seit der Entstehung der ersten Staaten. Mein Geschichtsunterricht in der Schule vor 80 Jahren bestand vor allem darin, die Namen der einzelnen Herrscher und ihre Regierungszeiten sowie den Ablauf der von ihnen ständig geführten Kriege und einiger besonders großer Schlachten, von deren Ausgang das Schicksal ganzer Völker abhing, auswendig zu lernen.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges war in Europa die Hoffnung weit verbreitet, dass aufgrund der Erfahrungen aus den beiden furchtbaren Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert nun eine Ära des gewaltlosen Miteinanders beginnen würde. In der am 26. Juni 1945 von Vertretern aus 50 Staaten beschlossenen Charta der Vereinten Nationen (inzwischen gibt es 193 UN-Mitgliedsstaaten) ist festgelegt, dass „die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahren und wenn nötig wiederherstellen sollen“. Und in der Präambel heißt es, dass die Völker der Vereinten Nationen fest entschlossen sind, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Dieses Ziel wurde in den vergangenen 70 Jahren nicht erreicht, in mehreren Gegenden der Welt toben weiterhin Kriege mit furchtbaren Folgen für die davon betroffenen Menschen. Auf die Ursachen hierfür werde ich in den folgenden Kapiteln des Buches näher eingehen. Hinsichtlich der Rolle der Vereinten Nationen beim Versagen auf diesem Gebiet ist zu beachten, dass die Beschlüsse, die von den Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung gefasst werden, ohnehin nur Empfehlungen sind. Und beim Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse verbindlichen Charakter haben, wirkt das Vetorecht der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich wie eine Selbstblockade.
Ein besonders schlimmes Beispiel in der Zeit des so genannten „Kalten Krieges“, der unmittelbar nach dem Ende des II. Weltkrieges begann und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 andauerte, war der Vietnam-Krieg. Nach der militärischen Niederlage der Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1954, die zur Unabhängigkeit von Vietnam, Laos und Kambodscha sowie der Zweiteilung von Vietnam führte, installierten die USA in Südvietnam ein prowestliches Regime als Gegengewicht zu der in Nordvietnam herrschenden „Linksfront für die Befreiung Vietnams“ unter der Führung von Ho Chi Minh. In dem ab 1955 geführten Guerillakampf der Vietcong zur Rückeroberung des Südens unterstützte Amerika Südvietnam durch die Formierung einer Söldnerarmee und die Verlegung eigener Streitkräfte dorthin bis zu einer Stärke von 550.000 Soldaten. 1964 begann nach einem inszenierten „Zwischenfall“ im Golf von Tonkin die militärische Intervention der USA, und in der Folgezeit wurden aus US-Flugzeugen mehr Bomben auf Nordvietnam, Laos und Kambodscha abgeworfen, als während des II. Weltkrieges auf ganz Europa fielen. In einigen Gebieten wurden über 40 Millionen Liter dioxinhaltige Herbizide wie z. B. Agent-Orange versprüht. Noch heute, also in der dritten Generation, werden hier Kinder mit schweren Missbildungen als Spätfolgen des Giftgaseinsatzes geboren. Trotz des Einsatzes modernster Waffenund des verheerenden Luftterrors erlitten die USA gegen die Guerilla-Kämpfer der Vietcong eine militärische Niederlage. 1975 mussten die amerikanischen Truppen das Land verlassen, und nach der Einnahme von Saigon vereinigten sich der Norden und der Süden zur Sozialistischen Republik Vietnam. Die Bilanz dieses von den USA geführten Aggressionskrieges war entsetzlich: In Vietnam gab es mehr als zwei Millionen Todesopfer, in Kambodscha und Laos wurden mehrere hunderttausend Menschen getötet. Die US-Armee beklagte 58.000 Tote und etwa 300.000 Verwundete, viele der Vietnam-Rückkehrer wurden drogenabhängig.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war erneut die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben der Völker verbunden. Aber das Gegenteil trat ein! Im Jahr 2013 haben nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 46 Prozent aller Staaten an Kriegen oder Bürgerkriegen teilgenommen, und es wird befürchtet, dass in Kürze mehr als die Hälfte aller Länder der Erde an bewaffneten Machtkämpfen beteiligt sein wird. Die Vielzahl dieser Kriege ist m. E. ein Beweis dafür, dass die Denkhaltung der hierfür Verantwortlichen immer noch von der These bestimmt wird, dass der Krieg ein zulässiges Mittel zur Lösung politischer Probleme ist. Das gilt nicht nur für Regierungen und Terrormilizen im Nahen und Mittleren Osten, wo die meisten dieser gewaltsam ausgetragenen Konflikte stattfinden, sondern ebenso für Staaten des Westens, die entweder selbst Kriege führen oder kriegführende Verbündete in anderen Ländern militärisch unterstützen.

In den vergangenen Jahren wurden viele Bücher, Broschüren und Zeitungsartikel zu diesem Thema publiziert, und in Fernseh-Talkshows wurde darüber diskutiert, welche Auswirkungen diese Kriege auf unser Leben haben. Nach dem Erscheinen der dänischen Mohammed-Karikaturen, den Reaktionen darauf mit gewaltsamen Protestdemonstrationen in einigen arabischen Ländern und kontroversen Meinungsäußerungen hierzu in der deutschen Öffentlichkeit hatte ich mich im September 2008 in der Zeitung „Neues Deutschland“ mit dem Artikel „Ein Plädoyer für den Dialog“ ebenfalls an dieser Diskussion beteiligt. Darin setzte ich mich kritisch mit den Thesenvon Samuel P. Huntington zum „Kampf der Kulturen“ auseinander, in denen er den Standpunkt vertrat, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Weltpolitik künftig vom Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen beherrscht würde und dass ein Kampf zwischen der christlich-jüdisch geprägten Kultur des Westens und der islamischen Kultur unvermeidlich sei. Zwar waren diese Thesen bereits 1993 von Huntington als dem damaligen Direktor des John M. Olin-Instituts für Strategische Studien an der Harvard Universität veröffentlicht worden; aber die Frage, ob bei der Lösung weltpolitischer Konflikte der ialog oder der Kampf der Kulturen Priorität haben sollte, war 2008 noch brisanter als zum Zeitpunkt des Erscheinens der Thesen.

Im August 2014 gab der Journalist Bernd Ulrich unter der Überschrift „Die Welt ist verrückt – und was machen wir?“ den Auftakt zu einer Artikelserie in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, in der es vor allem darum ging, welche Strategien der Westen entwickeln muss, um den Gefahren zu begegnen, die aus den vielen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt auf uns zukommen. In den folgenden Monaten sind sowohl in dieser Zeitung als auch in anderen Presseorganen zahlreiche Artikel hierzu erschienen. Ein Mangel in der Diskussion zu diesem Themabesteht jedoch nach meiner Auffassung darin, dass sowohl in den Beratungen auf politischer Ebene als auch in der Berichterstattung in den Medien und den Diskussionen in TV-Talkshows fast ausschließlich die Folgen der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen und unsere Reaktionen darauf diskutiert werden. Das wird vor allem deutlich bei der Behandlung des Flüchtlingsproblems, wo die Anzahl der von den EU-Ländern und den einzelnen Bundesländern aufzunehmenden Flüchtlinge, die Bereitstellung ausreichenden Wohnraums und die Finanzierung der dabei entstehenden Aufwendungen durch die Kommunen, die Änderung des Asylverfahrens sowie die Bekämpfung der Flüchtlings-Schlepperbanden im Mittelpunkt stehen. Natürlich sind das alles Probleme, die einer dringenden Lösung bedürfen. Aber die zentrale Frage müsste doch sein zu untersuchen, welche Ursachen überhaupt dazu geführt haben, dass gegenwärtig fast 60 Millionen Menschen als Flüchtlinge durch die Welt ziehen, wie das Entstehen solcher Flüchtlingsströme von vornherein verhindert werden kann und was wir tun müssen, damit künftig alle Menschen in Frieden und Wohlstand in ihren Heimatländern leben können. Da das Flüchtlingsdrama in erster Linie eine Folge der vielen Kriege ist, die immer noch als Mittel zur Lösung politischer Probleme geführt werden, muss also die Aufgabe darin bestehen, endlich von dieser mittelalterlichen, verheerenden Denkhaltung wegzukommen und in der Politik vorrangig Methoden anzuwenden, mit denen die Dialogbereitschaft gefördert wird, damit Konflikte auf friedlichem Wege gelöst werden können.

Mit der vorliegenden Publikation will ich in dieser Richtung einen Beitrag leisten. Angeregt hierzu wurde ich auch durch die Veröffentlichung des französischen Schriftstellers Stephane Hessel „Empört Euch“. sowie das Buch des Schweizer Soziologieprofessors Jean Ziegler „Ändere die Welt – warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“. Beide Autoren kritisieren die jetzige Weltordnung als eine Tyrannei der Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals und rufen zum Kampf gegen die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft auf. Die Herausbildung einer weltweiten Zivilgesellschaft soll dazu beitragen, eine neue Weltordnung zu schaffen, die der Erhaltung des Friedens dient und in der Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwächsten geübt werden.

Das Buch hat folgenden Aufbau

Im ersten Kapitel behandle ich das Problem der gewaltigen Flüchtlingsströme nach Europa und weise dabei nach, dass der Westen unter der Führung der USA in starkem Maße für ihr Entstehen verantwortlich ist.

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Frage, wie die IS-Terrormiliz in kurzer Zeit so „erfolgreich“ beim Aufbau eines islamischen Kalifats sein konnte und welche Rolle dabei die Unterstützung durch Saudi-Arabien spielt.

Im dritten Kapitel versuche ich nachzuweisen, dass der von Amerika verkündete „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ das Ausmaß des Terrorismus nicht reduzierte, sondern im Gegenteil noch verstärkte.

Den Aufstieg der USA zur Supermacht und ihre derzeitigen Probleme in der Außen- und Innenpolitik behandle ich im vierten Kapitel aufgrund ihres Führungsanspruchs in der Welt besonders ausführlich.

Zur Rolle Russlands bei der Lösung der großen Probleme in Europa und der Welt insgesamt begründe ich meinen Standpunkt im fünften Kapitel und setze mich dabei mit der sehr einseitigen Reaktion des Westens seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts auseinande.

Im sechsten Kapitel untersuche ich den Einfluss der NTO auf die Militarisierung der Gesellschaft sowie auf die Entstehung und den Ablauf der vielen Kriege.
In den Kapiteln sieben, acht und neun behandle ich einige Fragen, die mit der Tätigkeit islamistischer Milizen zusammenhängen.

Entsprechend der Zielstellung des Buches habe ich in den vorstehend genannten Kapiteln durchgehend den Einfluss von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen auf die jeweils behandelten Probleme untersucht. Dabei wurde jedoch neben Fragen der Außen- und Militärpolitik auch der Einfluss der anderen Elemente der Weltordnung, die sich mit der Ökonomie, den Menschenrechten, der Bildung und Kultur usw. befassen, berücksichtigt. Nach der Untersuchung der für das Gesamtthema wichtigen Einzelprobleme habe ich in den Kapiteln zehn bis zwölf die Schlussfolgerungen daraus gezogen und meine Vorstellungen für die Herausbildung einer neuen, besseren Weltordnung dargelegt.

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